Klöckner fordert von den Ländern mehr Personal

Mehr Personal für die amtliche Lebensmittelüberwachung fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von den Ländern. Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, dürfe nicht gespart werden. Die Ministerin reagierte damit auf einen heute vorgestellten Bericht der Verbraucherorganisation foodwatch, laut dem im vergangenen Jahr 250 000 Kontrollen aufgrund von Personalmangel nicht durchgeführt werden konnten.
Es sei nicht hinnehmbar, dass die Länder den offenkundigen Personalmangel nicht abstellten, erklärte die Ressortchefin. Sie stellte klar, dass die amtliche Lebensmittelüberwachung allein in der Zuständigkeit der Bundesländer liege. Deshalb könne der Bund weder personell noch finanziell Unterstützung leisten.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte die Einsparungen in der Lebensmittelüberwachung der letzten Jahre scharf. Sie führten dazu, dass den gesetzlichen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen werden könne. Verbands-Vorstand Klaus Müller betonte, "die Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass Lebensmittel sicher sind." Der vzbv fordert deshalb mehr Personal, mehr Kontrollen und mehr Transparenz bei der Veröffentlichung der Ergebnisse, zum Beispiel in Form eines Smileys oder Kontrollbarometers.
Für den Bericht hatte foodwatch alle rund 400 größtenteils kommunalen Lebensmittelbehörden befragt, ob die Vorgaben für Kontrollbesuche 2018 erfüllt wurden. In Bremen und Berlin wurden laut dem Bericht weniger als die Hälfte der Vorgaben erfüllt, in Hamburg immerhin 90 %. Foodwatch sieht darin ein Politikversagen und fordert eine strikte Trennung der Lebensmittelüberwachung von politischen Entscheidungen, da diese sonst zu wenig priorisiert werde. AgE


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