Kommission hält Umsetzung in den Mitgliedstaaten für unzureichend

Die Europäische Kommission sieht bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in den Mitgliedstaaten noch Nachholbedarf. Dies betreffe vor allem Sektoren mit "erheblichen" Auswirkungen auf die Wasserqualität, heißt es in der heute vorgestellten Eignungsprüfung der Brüsseler Behörde. Konkret genannt werden darin die Landwirtschaft, Energie und Verkehr. Die Kommission kommt in dem Papier zu dem Ergebnis, dass die Regeln insgesamt zweckmäßig seien, auch wenn ein "gewisser Spielraum" für eine verbesserte Wirksamkeit bestehe.

Nach Ansicht von EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius ist die EU-Wassergesetzgebung streng und durchaus in der Lage, sowohl die Wasserqualität als auch die Wassermenge zu schützen. Dies gelte auch für die neuen Herausforderungen durch den Klimawandel und Schadstoffe wie Mikroplastik und Pharmazeutika. Allerdings räumte der Litauer ein, dass mehr als die Hälfte aller europäischen Gewässer noch nicht in einem guten Zustand seien. Von der „Dynamik des Green Deal“ erwartet Sinkevičius einen "Sprung nach vorn".

In der Eignungsprüfung weist die Kommission darauf hin, dass ein "gewisser Raum" für eine Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands der Richtlinie bestehe, ohne deren Ziele zu gefährden. Eine weitere Straffung der Überwachung und der elektronischen Berichterstattung sowie der verstärkte Einsatz digitaler Instrumente könnten dazu beitragen, den erforderlichen Verwaltungsaufwand zu verringern.

Für die Tatsache, dass die Ziele der WRRL noch nicht vollständig erreicht seien, macht die Kommission größtenteils eine zu schwache Finanzierung, die zu langsame Umsetzung und eine unzureichende Einbeziehung von Umweltzielen in die sektoralen Politiken verantwortlich. Auf Mängel in der Gesetzgebung seien die verfehlten Vorgaben hingegen nicht zurückzuführen. AgE


Durch die Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren
OK