Bundesrat fordert verlässliches und starkes EU-Agrarbudget

Mit einem Katalog von grundlegenden Forderungen hat der Bundesrat zum Agrarbericht 2019 der Bundesregierung Stellung genommen. In ihrem am vergangenen Freitag gefassten Beschluss bekräftigt die Länderkammer die Notwendigkeit eines starken und verlässlichen EU-Agrarbudgets sowie einer Fortführung der Zwei-Säulen-Struktur. Dabei müssten zusätzliche Leistungen im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie für das Tierwohl besonders honoriert werden. Die für viele Betriebe anstehenden Transformationsprozesse müssten "unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedürfnisse der Landwirtschaft" gestaltet werden.

Den begonnenen Dialog zwischen Vertretern der Landwirtschaft, Verbraucherinnen und Verbrauchern, Wissenschaft und Politik gelte es, fortzuführen und zu intensivieren, so der Bundesrat außerdem. Als gemeinsames Ziel von Bund und Ländern wird in dem Beschluss genannt, die Landwirtschaft in Deutschland in ihrer gesamten Vielfalt zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz müssten landwirtschaftliche Belange ihren Niederschlag finden.

Für die Tierhaltung fordert der Bundesrat eine zukunftsfähige Gestaltung "durch die Umsetzung einer nationalen Nutztierstrategie." Einen Hinweis auf die Empfehlungen der Borchert-Kommission wie noch in den Ausschussempfehlungen enthält der Plenumsbeschluss nicht. Zeitnah umgesetzt werden müsse die Umsetzung der angekündigten Ackerbaustrategie. Dabei betonen die Länder den Anspruch, dass die Strategie mit ihnen abgestimmt wird. AgE


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